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privatrecht:ermittlung_des_schadensersatzes_nach_dem_verletzergewinn

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privatrecht:ermittlung_des_schadensersatzes_nach_dem_verletzergewinn [2022/01/14 08:55]
mfreund
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mfreund [Rechtsprechung und Schrifttum]
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 -> [[Wettbewerbsrecht:Schadensberechung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns]] (Wettbewerbsrecht) \\ -> [[Wettbewerbsrecht:Schadensberechung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns]] (Wettbewerbsrecht) \\
 -> [[Herausgabe von weitergehendem Gewinn]] \\ -> [[Herausgabe von weitergehendem Gewinn]] \\
 +-> [[Berechnung des Verletzergewinns]] \\
  
 Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht.((BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08; m.V.a. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex)) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht.((BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08; m.V.a. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex))
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 Schadenersatzrelevant ist zunächst derjenige Umsatz (und Gewinn) den der Verletzer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes mit dem geschützten Gegenstand als solchem erzielt. Damit ist der mögliche Umfang der [[Schadenersatzpflicht]] jedoch noch nicht abgesteckt.((vgl. OLG Düsseldorfer, Urteil vom 20. November 2008, Az. 2 U 82/02)) Schadenersatzrelevant ist zunächst derjenige Umsatz (und Gewinn) den der Verletzer im Rahmen seines Geschäftsbetriebes mit dem geschützten Gegenstand als solchem erzielt. Damit ist der mögliche Umfang der [[Schadenersatzpflicht]] jedoch noch nicht abgesteckt.((vgl. OLG Düsseldorfer, Urteil vom 20. November 2008, Az. 2 U 82/02))
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-==== Berechnung des Verletzergewinns ==== 
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-Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen wird bei der Berechnung des Schadens nach dem Verletzergewinn fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung des Kennzeichenrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte.((BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 - I ZR 45/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 246/98, BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil, mwN)) 
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-Kosten des Verletzers, die beim Rechtsinhaber nicht angefallen wären, sind daher bei der Berechnung des vom Verletzer herauszugebenden Gewinns nicht zu berücksichtigen.((BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 - I ZR 45/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 44 - Unikatrahmen; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 Rn. 34 f. = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse)) 
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-Von dem Gesamtgewinn sind zunächst die abzugsfähigen Kosten abzuziehen; erst danach ist der Verletzergewinn um den Kausalitätsabschlag zu vermindern.((BGH, Urteil v. 14. Mai 2009 - I ZR 99/06)) 
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--> [[Berechnung des Verletzergewinns]] 
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-==== Gewinnmindernde Kosten ==== 
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-Im Hinblick auf die Frage, welche Kosten bei der Berechnung des Schadensersatzes unter dem Gesichtspunkt der Herausgabe des Verletzergewinns gewinnmindernd Berücksichtigung finden können, ist das Landgericht zutreffend den für eine Geschmacksmusterrechtsverletzung vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" genannten Grundsätzen im Wesentlichen gefolgt. Auch wenn § 14 a Abs. 1 GeschmMG anders als § 139 Abs. 2 PatG (bzw. früher § 47 Abs. 2 PatG) formuliert ist und ausdrücklich normiert, dass der Verletzte an Stelle des Schadensersatzes die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den der Verletzer durch die Nachbildung oder deren Verbreitung erzielt hat, während § 139 Abs. 2 PatG (§ 47 Abs. 2 PatG a.F.) nur einen Schadensersatzanspruch kennt, kann die Rechtsprechung des I. Zivilsenats in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" im Wesentlichen auf das Patentrecht übertragen werden.((OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03)) 
-==== Gemeinkostenanteil ==== 
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-Zur Ermittlung des Verletzergewinns ist der Gesamtgewinn um sämtliche Kosten zu bereinigen, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können.((BGH, Urteil v. 14. Mai 2009 - I ZR 99/06; m.w.N.)) 
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-==== Rechtsprechung und Schrifttum ====+
  
 Auch das Schrifttum hat zu einem wesentlichen Teil die in der "DiaRähmchen II"- Entscheidung des Bundesgerichtshofes gemachten Ausführungen dazu, dass der Verletzergewinn gerade durch die Patentverletzung erzielt sein müsse, geteilt. So heißt es beispielsweise bei Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl. 1993, § 139 PatG Rdn. 73, dass der Gewinn, dessen Herausgabe der Patentinhaber fordere, in ursäch- lichem Zusammenhang zur Benutzung des Patents stehen müsse; er müsse gera- de "durch die rechtwidrige Benutzung des fremden Patents erzielt" sein. - An dieser Auffassung halten Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 139 Rdn. 163 ff auch nach der für das Geschmacksmusterrecht ergangenen Entscheidung "Gemeinkostenanteil" fest.((OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03)) Auch das Schrifttum hat zu einem wesentlichen Teil die in der "DiaRähmchen II"- Entscheidung des Bundesgerichtshofes gemachten Ausführungen dazu, dass der Verletzergewinn gerade durch die Patentverletzung erzielt sein müsse, geteilt. So heißt es beispielsweise bei Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl. 1993, § 139 PatG Rdn. 73, dass der Gewinn, dessen Herausgabe der Patentinhaber fordere, in ursäch- lichem Zusammenhang zur Benutzung des Patents stehen müsse; er müsse gera- de "durch die rechtwidrige Benutzung des fremden Patents erzielt" sein. - An dieser Auffassung halten Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 139 Rdn. 163 ff auch nach der für das Geschmacksmusterrecht ergangenen Entscheidung "Gemeinkostenanteil" fest.((OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03))
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