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privatrecht:erloeschen_eines_schuldverhaeltnisses [2022/04/05 07:49] – mfreund | privatrecht:erloeschen_eines_schuldverhaeltnisses [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Erlöschen eines Schuldverhältnisses ====== | ||
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+ | **§ 362 (1) BGB** | ||
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+ | Das [[Schuldverhältnis]] erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den [[Gläubiger]] bewirkt wird. | ||
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+ | Ein Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger - endgültig - bewirkt worden ist.((BGH, Urt. v. 19. November 2008 - X ZR 39/08)) | ||
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+ | Hieran fehlt es, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast seine Leistung erbringt.((BGH, | ||
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+ | Ein solcher Vorbehalt ist in aller Regel anzunehmen, wenn die Zahlung des Schuldners an den Gläubiger aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erfolgt.((BGH, | ||
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+ | Das gilt auch dann, wenn die Zahlung vor Einlegung des Rechtsmittels erfolgt; denn der Schuldner muss bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft grundsätzlich davon ausgehen, dass der Gläubiger das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht als abschließende Regelung des Streitverhältnisses hinnehmen will, sondern lediglich zahlt, um eine Vollstreckung des Titels auszuschließen.((BGH, | ||
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+ | Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, | ||
+ | keine Erledigung ein. Dasselbe gilt für Leistungen, die erkennbar zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden. In beiden Fällen wird unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts geleistet, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.((BGH, | ||
+ | 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 19)) Die Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist, kann sich dabei auch ohne Androhung einer Zwangsvollstreckung aus dem ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil veranlasst sehen, den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen zu begleichen, um zum Beispiel ein weiteres Auflaufen von Zinsen zu verhindern.((BGH, | ||
+ | Olzen, BGB [2016], § 362 Rn. 36; MünchKomm.BGB/ | ||
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+ | **§ 362 (2) BGB** | ||
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+ | Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. | ||
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+ | ===== siehe auch ===== |
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