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privatrecht:erklaerung_und_rechtsfolgen_der_vertragsbeendigung

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Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327o des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Erklärung und die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung durch den Verbraucher sowie die damit verbundenen Rückerstattungspflichten des Unternehmers. Diese Hauptseite bündelt die Unterseiten zu den Absätzen.

§ 327o (1) BGB → Vertragliche Beendigungserklärung
Die Vertragsbeendigung erfolgt durch Erklärung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer.

§ 327o (2) BGB → Erstattungsanspruch bei Vertragsbeendigung
Der Unternehmer erstattet bei Vertragsbeendigung die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen und verliert seinen Zahlungsanspruch.

§ 327o (3) BGB → Erlöschen des Zahlungsanspruchs bei Mängeln
Erlischt der Zahlungsanspruch des Unternehmers bei mangelhaften digitalen Produkten auch für bereits erbrachte Leistungen.

§ 327o (4) BGB → Anwendung Erstattungsregelungen
Für die Erstattungen gelten die Regelungen aus § 327n Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend.

§ 327o (5) BGB → Rücksendepflicht körperlicher Datenträger
Der Verbraucher muss einen bereitgestellten Datenträger unverzüglich zurücksenden, wenn der Unternehmer dies verlangt.

siehe auch

BGB, Buch 2, Abschnitt 3, Titel 2a → Verträge über digitale Produkte
Regelt Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen (§§ 327-327u BGB).

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