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privatrecht:erfuellung_trotz_einrede

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Erfüllung trotz Einrede

§ 813 (1) BGB

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 813 (2) BGB

Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.

siehe auch

§ 812 ff BGB → Bereicherungsrecht

privatrecht/erfuellung_trotz_einrede.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1