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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
privatrecht:depotverwahrung_und_hinterlegung_von_wertpapieren_ausnahme_von_verwahrungspflichten
Ausnahme von Verwahrungspflichten
§ 1843 (3) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lässt Ausnahmen von Verwahrungspflichten zu.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 4: Familienrecht → Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft → Titel 3: Rechtliche Betreuung → § 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren → Abs. 3 Ausnahme von Verwahrungspflichten
Die Pflicht zur Depotverwahrung oder zur Hinterlegung besteht nicht, wenn diese nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Art der Wertpapiere zur Sicherung des Vermögens des Betreuten nicht geboten ist.
siehe auch
§ 1843 BGB → Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
Wertpapiere des Betreuten sind grundsätzlich im Depot oder Schließfach eines Kreditinstituts zu verwahren, soweit dies zur Sicherung des Vermögens erforderlich ist.
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