Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- privatrecht:berechnung_des_verletzergewinns [2017/01/24 14:10]
127.0.0.1 Externe Bearbeitung
+++ privatrecht:berechnung_des_verletzergewinns [2022/01/14 08:57] (aktuell)
mfreund
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 ====== Berechnung des Verletzergewinns ======
+Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen wird bei der Berechnung des Schadens nach dem Verletzergewinn fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung des Kennzeichenrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte.((BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 - I ZR 45/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 246/98, BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil, mwN))
+Kosten des Verletzers, die beim Rechtsinhaber nicht angefallen wären, sind daher bei der Berechnung des vom Verletzer herauszugebenden Gewinns nicht zu berücksichtigen.((BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 - I ZR 45/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 44 - Unikatrahmen; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 Rn. 34 f. = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse))
+Von dem Gesamtgewinn sind zunächst die abzugsfähigen Kosten abzuziehen; erst danach ist der Verletzergewinn um den Kausalitätsabschlag zu vermindern.((BGH, Urteil v. 14. Mai 2009 - I ZR 99/06))
+-> [[Berechnung des Verletzergewinns]]
+==== Gewinnmindernde Kosten ====
+Im Hinblick auf die Frage, welche Kosten bei der Berechnung des Schadensersatzes unter dem Gesichtspunkt der Herausgabe des Verletzergewinns gewinnmindernd Berücksichtigung finden können, ist das Landgericht zutreffend den für eine Geschmacksmusterrechtsverletzung vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" genannten Grundsätzen im Wesentlichen gefolgt. Auch wenn § 14 a Abs. 1 GeschmMG anders als § 139 Abs. 2 PatG (bzw. früher § 47 Abs. 2 PatG) formuliert ist und ausdrücklich normiert, dass der Verletzte an Stelle des Schadensersatzes die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den der Verletzer durch die Nachbildung oder deren Verbreitung erzielt hat, während § 139 Abs. 2 PatG (§ 47 Abs. 2 PatG a.F.) nur einen Schadensersatzanspruch kennt, kann die Rechtsprechung des I. Zivilsenats in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" im Wesentlichen auf das Patentrecht übertragen werden.((OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03))
+==== Gemeinkostenanteil ====
+Zur Ermittlung des Verletzergewinns ist der Gesamtgewinn um sämtliche Kosten zu bereinigen, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können.((BGH, Urteil v. 14. Mai 2009 - I ZR 99/06; m.w.N.))
@@ Zeile 29: / Zeile 49: @@
 Entsprechende Überlegungen gelten für die Verletzung von Geschmacksmusterrechten (BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil), Urheberrechten und Patentrechten.((BGH, I ZR 225/06; m.V.a. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 277))
+===== siehe auch =====
+-> [[Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn]]

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge