Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 1095 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) konkretisiert die Belastbarkeit von Grundstücksbruchteilen mit einem dinglichen Vorkaufsrecht.
§ 1095 BGB legt lediglich die Voraussetzungen fest, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Vorkaufsrechts bestehen müssen; die Vorschrift hindert spätere Veränderungen der Verhältnisse nicht. Ein Vorkaufsrecht, das zulässigerweise am Anteil eines Miteigentümers bestellt worden war, bleibt auch bei Vereinigung der Bruchteile in einer Hand oder bei Neuverteilung der Bruchteile bestehen; es erfasst jetzt einen fiktiven Teil, der dem ursprünglich belasteten Miteigentumsteil entspricht. Dies ist durch einen klarstellenden Vermerk im Grundbuch kenntlich zu machen, wenn ansonsten Umfang und Inhalt des eingetragenen Rechts nicht in einer Weise verlautbart wird, die Zweifel ausschließt. Bei realer Teilung wird nicht der Belastungsgegenstand verringert; die bisherige Belastung an dem ungeteilten Grundstück besteht vielmehr in der Summe durch die Einzelbelastungen an den geteilten Grundstücken fort.1)
Offen ist, ob die Fortsetzung der Belastung an den geteilten Grundstücken auch dann gilt, wenn die Ausübung des für das ganze Grundstück bestellten Vorkaufsrechts auf einen Teil des Grundstücks beschränkt ist, oder ob in diesem Fall der nicht betroffene Teil entsprechend § 1026 BGB von der Belastung frei wird.2)
BGB, Buch 3, Abschnitt 5 → Vorkaufsrecht
Regelungen zum Inhalt, zur Ausübung, Wirkung und Übertragbarkeit dinglicher Vorkaufsrechte an Grundstücken.
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