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privatrecht:befreiungsanspruch
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§ 257 BGB
Befreiungsanspruch
§ 257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gewährt dem Berechtigten einen Anspruch auf Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten oder alternativ auf Sicherheitsleistung.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1: Verpflichtung zur Leistung → § 257 Befreiungsanspruch
Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
Tritt der Geschäftsführer den auf Freistellung von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Abschleppunternehmer gerichteten Aufwendungsersatzanspruch an diesen ab, wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um.1)
siehe auch
BGB, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 → Verpflichtung zur Leistung
Regelt die grundlegenden Pflichten aus Schuldverhältnissen, einschließlich Leistungspflichten und Nebenpflichten.
1)
BGH, Urteil vom 17. November 2023 – V ZR 192/22, Rn. 23; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14
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