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privatrecht:auslegung_der_unterlassungserklaerung

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privatrecht:auslegung_der_unterlassungserklaerung [2020/11/24 09:03]
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 Das schließt es zwar nicht aus, dass die erklärte Unterlassung über die identische Verletzungsform hinaus auch andere, im Kern gleichartige Verletzungsformen erfasst. Die Auslegung des Unterlassungsvertrags kann jedoch auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist.((LG Düsseldorf, 4a O 397/06 - Stützvorrichtung für ein Solarpaneel)) Das schließt es zwar nicht aus, dass die erklärte Unterlassung über die identische Verletzungsform hinaus auch andere, im Kern gleichartige Verletzungsformen erfasst. Die Auslegung des Unterlassungsvertrags kann jedoch auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist.((LG Düsseldorf, 4a O 397/06 - Stützvorrichtung für ein Solarpaneel))
  
 +Einer wortlautgetreuen Auslegung steht entgegen, dass der Zweck eines Unterlassungsvertrags erfahrungsgemäß dafür spricht, dass die Vertragsparteien durch ihn regelmäßig auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten.((BGH, Hinweis-Beschluss v. 10. September 2020 - I ZR 237/19; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 [juris Rn. 24] - Sekundenschnell, mwN; BGH, GRUR 2003, 899 [juris Rn. 21]
 +- Olympiasiegerin; siehe auch BGH, Beschluss vom 16. November 1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 Rn. 19 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II))
  
  
privatrecht/auslegung_der_unterlassungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/24 09:07 von mfreund