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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
privatrecht:anspruch_des_vormerkungsberechtigten_auf_zustimmung_gleichstellung_des_veraeusserungsverbots
Gleichstellung des Veräußerungsverbots
§ 888 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erstreckt den Zustimmungsanspruch auf Fälle, in denen der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert wird.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 3: Sachenrecht → Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken → § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung → Abs. 2 Gleichstellung des Veräußerungsverbots
Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.
siehe auch
§ 888 BGB → Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
Der Vormerkungsberechtigte kann vom unwirksam Erwerbenden die Zustimmung zu den zur Anspruchsverwirklichung erforderlichen Eintragungen verlangen; Gleiches gilt bei Veräußerungsverboten.
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