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pct:zwei_oder_mehr_anmelder
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Regel 19.2 PCT
Zwei oder mehr Anmelder
Regel 19.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Zuständigkeit bei mehreren Anmeldern.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags → Regel 19.2 Zwei oder mehr Anmelder
Die Erfordernisse gelten als erfüllt, wenn wenigstens einer der Anmelder die Voraussetzungen erfüllt.
siehe auch
Regel 19 PCT → Zuständigkeit des Anmeldeamts
Regelt die Zuständigkeit des Anmeldeamts für internationale Anmeldungen.
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