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pct:zustaendiger_bediensteter
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Regel 70.14 PCT
Zuständiger Bediensteter
Regel 70.14 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bestimmt, dass im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht der Name des für den Bericht verantwortlichen Bediensteten angegeben werden muss.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 70.14 Zuständiger Bediensteter
Im Bericht ist der Name des für den Bericht verantwortlichen Bediensteten der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde anzugeben.
siehe auch
Regel 70 PCT → Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht
Regelt die Erstellung und den Inhalt des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts.
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