Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Artikel 53 (10) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Vorbereitung von Jahresprogrammen und Haushaltsplänen bis zur Bildung des Exekutivausschusses.
Art. 53 PCT → Die Versammlung
Die Versammlung der Vertragsstaaten lenkt den Verband, beschließt Programm und Haushalt und entscheidet mit Zweidrittelmehrheit bei einer Stimme je Staat.
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