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pct:vindikation

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pct:vindikation [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Vindikation einer PCT-Anmeldung ======
  
 +Keine gesonderten Vindikationsvorschriften; WIPO erkennt jedoch eine einstweilige Verfügung (gegen Verfügungen des Anmelders gerichtet) an.
 +
 +
 +Folgen einer erfolgreichen Vindikationsklage auf erteilte Lizenzen:
 +
 +Grundsatz: Vindikation wirkt ex nunc, daher keine Rückwirkung (Rückwirkung auf was?)
 +
 +Der Sukzessionsschutz des § 15 III PatG schützt nur Lizenzverträge, die von sachlich Berechtigtem abgeschlossen wurden.
 +
 +Was passiert mit bereits gezahlten Lizenzgebühren?
pct/vindikation.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)