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pct:vindikation

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Vindikation einer PCT-Anmeldung

Keine gesonderten Vindikationsvorschriften; WIPO erkennt jedoch eine einstweilige Verfügung (gegen Verfügungen des Anmelders gerichtet) an.

Folgen einer erfolgreichen Vindikationsklage auf erteilte Lizenzen:

Grundsatz: Vindikation wirkt ex nunc, daher keine Rückwirkung (Rückwirkung auf was?)

Der Sukzessionsschutz des § 15 III PatG schützt nur Lizenzverträge, die von sachlich Berechtigtem abgeschlossen wurden.

Was passiert mit bereits gezahlten Lizenzgebühren?

pct/vindikation.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1