Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bietet Anmeldern die Möglichkeit, mit einer einzigen internationalen Anmeldung gleichzeitig in einer Vielzahl von Vertragsstaaten Patentschutz zu beantragen. Er gewährleistet durch die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung eine fundierte Grundlage für die Bewertung der Patentierbarkeit, bevor in den jeweiligen nationalen oder regionalen Phasen weitere Schritte unternommen werden. Darüber hinaus fördert der Vertrag die Harmonisierung und Transparenz im internationalen Patentsystem und unterstützt insbesondere Entwicklungsländer durch den Zugang zu technischen Informationen und durch technische Hilfeleistungen.

Die Ausführungsordnung zum PCT-Vertrag regelt die Durchführung des PCT-Vertrags.

Die einleitenden Bestimmungen legen die Bildung eines Verbands zur internationalen Zusammenarbeit im Patentwesen fest und definieren zentrale Begriffe, die im Vertrag verwendet werden.

Art. 1 PCT → Bildung eines Verbands
Bildet den Verband für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

Art. 2 PCT → Begriffsbestimmungen
Definiert zentrale Begriffe wie „Anmeldung“, „Patent“, „nationales Patent“, „regionales Patent“ und „internationale Anmeldung“.

PCT, Kapitel I (Art. 3–30) → Internationale Anmeldung und internationale Recherche
Dieses Kapitel regelt die Einreichung internationaler Anmeldungen und die Durchführung internationaler Recherchen.

PCT, Kapitel II (Art. 31–42) → Die internationale vorläufige Prüfung
Dieses Kapitel behandelt die internationale vorläufige Prüfung von Anmeldungen, die auf Antrag des Anmelders durchgeführt wird.

PCT, Kapitel III (Art. 43–49) → Gemeinsame Bestimmungen
Dieses Kapitel enthält Bestimmungen, die für alle internationalen Anmeldungen und Verfahren gelten, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Schutzrechtsarten zu beantragen und die Beziehungen zu regionalen Patentverträgen.

PCT, Kapitel IV (Art. 50–52) → Technische Dienste
Dieses Kapitel beschreibt die technischen Dienste, die vom Internationalen Büro bereitgestellt werden, um den Zugang zu technischen Informationen zu erleichtern und die Entwicklungsländer zu unterstützen.

PCT, Kapitel V (Art. 53–58) → Verwaltungsbestimmungen
Dieses Kapitel regelt die Verwaltungsstrukturen und -verfahren des Verbands, einschließlich der Rolle der Versammlung und des Exekutivausschusses.

PCT, Kapitel VI (Art. 59–59) → Streitigkeiten
Dieses Kapitel behandelt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Vertrags.

PCT, Kapitel VII (Art. 60–61) → Revision und Änderungen
Dieses Kapitel beschreibt die Verfahren zur Revision und Änderung des Vertrags.

PCT, Kapitel VIII (Art. 62–69) → Schlussbestimmungen
Dieses Kapitel enthält die Schlussbestimmungen des Vertrags, einschließlich der Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden, und der Inkrafttretensbedingungen.

→ Internationales Patentrecht
Umfasst rechtliche Rahmenbedingungen und Abkommen, die den Schutz von Patenten über nationale Grenzen hinweg regeln.