Regel 66 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

Regel 66.1 PCT → Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung
Beschreibt die Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung.

Regel 66.1bis PCT → Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde
Regelt den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 66.1ter PCT → Zusätzliche Recherche
Beschreibt die Durchführung einer zusätzlichen Recherche.

Regel 66.2 PCT → Schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Regelt den schriftlichen Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

Regel 66.3 PCT → Förmliche Stellungnahme gegenüber der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Beschreibt die förmliche Stellungnahme gegenüber der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

Regel 66.4 PCT → Zusätzliche Möglichkeit zur Einreichung von Änderungen oder Gegenvorstellungen
Regelt die zusätzliche Möglichkeit zur Einreichung von Änderungen oder Gegenvorstellungen.

Regel 66.4bis PCT → Berücksichtigung von Änderungen, Gegenvorstellungen und Berichtigungen offensichtlicher Fehler
Beschreibt die Berücksichtigung von Änderungen, Gegenvorstellungen und Berichtigungen offensichtlicher Fehler.

Regel 66.5 PCT → Änderungen
Regelt die Änderungen der Ansprüche, Beschreibung oder Zeichnungen.

Regel 66.6 PCT → Formlose Erörterungen mit dem Anmelder
Beschreibt die Möglichkeit zu formlosen Erörterungen mit dem Anmelder.

Regel 66.7 PCT → Kopie und Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird
Regelt die Kopie und Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird.

Regel 66.8 PCT → Form der Änderungen
Beschreibt die Form der Änderungen.

PCT, Teil C → Regeln zu Kapitel II des Vertrags
Behandelt die internationale vorläufige Prüfung und die Anforderungen an den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung.