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— | pct:verfahren_vor_der_internationalen_recherchenbehoerde [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde ====== | ||
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+ | **Art. 17 (1) PCT** | ||
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+ | Das Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde richtet sich nach den Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung sowie nach der Vereinbarung, | ||
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+ | **Art. 17 (2) PCT** | ||
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+ | a) Falls nach Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde | ||
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+ | i)die internationale Anmeldung einen Gegenstand betrifft, in bezug auf den die Internationale Recherchenbehörde nach der Ausführungsordnung nicht verpflichtet ist, eine Recherche durchzuführen, | ||
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+ | ii)die Beschreibung, | ||
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+ | so stellt die Internationale Recherchenbehörde diesen Tatbestand in einer Erklärung fest und teilt dem Anmelder und dem Internationalen Büro mit, daß kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird. | ||
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+ | b) Wird einer der in Buchstabe a aufgeführten Fälle nur in bezug auf bestimmte Ansprüche festgestellt, | ||
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+ | **Art. 17 (3) PCT** | ||
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+ | a) Entspricht nach Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde die internationale Anmeldung nicht den in der Ausführungsordnung festgelegten Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so fordert die Recherchenbehörde den Anmelder auf, zusätzliche Gebühren zu zahlen. Die Internationale Recherchenbehörde erstellt den internationalen Recherchenbericht für die Teile der internationalen Anmeldung, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beziehen (“Haupterfindung”), | ||
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+ | b) Das nationale Recht eines Bestimmungsstaats kann vorschreiben, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | PCT -> [[PCT-Vertrag]] | ||
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