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pct:unterzeichnung_bei_mehreren_anmeldern
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Regel 60.1(a-ter) PCT
Unterzeichnung bei mehreren Anmeldern
Regel 60.1(a-ter) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Unterzeichnung des Antrags bei mehreren Anmeldern.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 60.1 Mängel des Antrags a) Entspricht der Antrag nicht den Regeln 53
Für die Zwecke der Regel 53.8 reicht es bei zwei oder mehr Anmeldern aus, wenn einer von ihnen den Antrag unterzeichnet.
siehe auch
Regel 60 PCT → Bestimmte Mängel des Antrags
Regelt die Behandlung bestimmter Mängel des Antrags.
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