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pct:uebersetzung_des_internationalen_recherchenberichts
Übersetzung des internationalen Recherchenberichts
Regel 45 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Übersetzung des internationalen Recherchenberichts.
Regel 45.1 PCT
Internationale Recherchenberichte und Erklärungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a sind, wenn sie nicht in englischer Sprache abgefaßt sind, in die englische Sprache zu übersetzen.
siehe auch
PCT, Teil B → Regeln zu Kapitel I des Vertrags
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.
pct/uebersetzung_des_internationalen_recherchenberichts.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:17 von mfreund
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