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pct:uebermittlung_uebersetzung_und_uebersendung_des_internationalen_vorlaeufigen_pruefungsberichts

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pct:uebermittlung_uebersetzung_und_uebersendung_des_internationalen_vorlaeufigen_pruefungsberichts [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +======  Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts ======
  
 +<note>
 +**Art. 36 (1) PCT**
 +
 +Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird mit den vorgeschriebenen Anlagen dem Anmelder und dem Internationalen Büro übermittelt.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 36 (2) PCT**
 +
 +a) Der internationale vorläufige Prüfungsbericht und seine Anlagen werden in die vorgeschriebenen Sprachen übersetzt.
 +
 +b) Jede Übersetzung des Berichts selbst erfolgt durch das Internationale Büro oder unter seiner Verantwortung, während eine Übersetzung der Anlagen durch den Anmelder vorzunehmen ist.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 36 (3) PCT**
 +
 +a) Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird mit seiner Übersetzung (wie vorgeschrieben) und seinen Anlagen (in der Originalsprache) durch das Internationale Büro jedem ausgewählten Amt übersandt.
 +
 +b) Die vorgeschriebene Übersetzung der Anlagen wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist vom Anmelder den ausgewählten Ämtern übermittelt.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 36 (4) PCT**
 +
 +Auf Kopien der im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen, die nicht bereits im internationalen Recherchenbericht genannt sind, findet Artikel 20 Absatz 3 entsprechende Anwendung.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +PCT -> [[PCT-Vertrag]]
pct/uebermittlung_uebersetzung_und_uebersendung_des_internationalen_vorlaeufigen_pruefungsberichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)