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Patentanwalt
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pct:stellungnahme_zur_uebersetzung
Stellungnahme zur Übersetzung
Regel 62bis.1(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Möglichkeit des Anmelders, zur Richtigkeit der Übersetzung Stellung zu nehmen.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 62bis.1
Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der Übersetzung Stellung nehmen und hat eine Abschrift dieser Stellungnahme der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde und dem Internationalen Büro zu übermitteln.
siehe auch
Regel 62bis PCT → Übersetzung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Regelt die Übersetzung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde.
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