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pct:notifikationen

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pct:notifikationen [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +======  Notifikationen ======
  
 +<note>
 +**Art. 69 PCT**
 +
 +Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums:
 +
 +i) die Unterzeichnung nach Artikel 62,
 +
 +ii) die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 62,
 +
 +iii) den Tag des Inkrafttretens des Vertrags und den Tag, von dem an Kapitel II nach Artikel 63 Absatz 3 anwendbar wird,
 +
 +iv) Erklärungen nach Artikel 64 Absätze 1 bis 5,
 +
 +v) Zurücknahmen von Erklärungen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe b,
 +
 +vi) Kündigungen, die nach Artikel 66 zugehen, und
 +
 +vii) Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 4.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +PCT -> [[PCT-Vertrag]]