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pct:moeglicher_verlust_der_wirkung_in_den_bestimmungsstaaten

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pct:moeglicher_verlust_der_wirkung_in_den_bestimmungsstaaten [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +======  Möglicher Verlust der Wirkung in den Bestimmungsstaaten ======
  
 +<note>
 +**Art. 24 (1) PCT**
 +
 +Vorbehaltlich des Artikels 25 in den Fällen der Ziffer ii endet die in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehene Wirkung der internationalen Anmeldung in einem Bestimmungsstaat mit den gleichen Folgen wie die Zurücknahme einer nationalen Anmeldung,
 +
 +i) wenn der Anmelder seine internationale Anmeldung oder die Bestimmung dieses Staats zurücknimmt;
 +
 +ii) wenn die internationale Anmeldung auf Grund von Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 14 Absatz 4 oder die Bestimmung dieses Staats auf Grund des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b als zurückgenommen gilt;
 +
 +iii) wenn der Anmelder die in Artikel 22 genannten Handlungen nicht innerhalb der maßgeblichen Frist vornimmt.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 24 (2) PCT**
 +
 +Unbeschadet des Absatzes 1 kann jedes Bestimmungsamt die in Artikel 11 Absatz 3 bestimmte Wirkung aufrechterhalten, auch wenn diese Wirkung auf Grund des Artikels 25 Absatz 2 nicht aufrechterhalten werden muß.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +PCT -> [[PCT-Vertrag]]
pct/moeglicher_verlust_der_wirkung_in_den_bestimmungsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)