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pct:massgebendes_exemplar_der_internationalen_anmeldung
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Artikel 12 (2) PCT
Maßgebendes Exemplar der internationalen Anmeldung
Artikel 12 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt, dass das Aktenexemplar als das maßgebende Exemplar der internationalen Anmeldung gilt.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Vertrag → Kapitel I: Internationale Anmeldung und internationale Recherche → Art. 12 Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde → Abs. 2
Das Aktenexemplar gilt als das maßgebende Exemplar der internationalen Anmeldung.
siehe auch
Art. 12 PCT → Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde
Regelt die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro und die Recherchenbehörde.
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