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pct:hinterlegung

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pct:hinterlegung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +======  Hinterlegung ======
  
 +<note>
 +**Art. 68 (1) PCT**
 +
 +Die Urschrift dieses Vertrags wird, nachdem sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, beim Generaldirektor hinterlegt.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 68 (2) PCT**
 +
 + Der Generaldirektor übermittelt je zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der diesem Vertrag beigefügten Ausführungsordnung den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der Regierung jedes anderen Staats, die es verlangt.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 68 (3) PCT**
 +
 +Der Generaldirektor läßt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
 +</note>
 +<note>
 +**Art. 68 (4) PCT**
 +
 +Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Ausfertigungen jeder Änderung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung an die Regierungen aller Vertragsstaaten und, auf Antrag, an die Regierung jedes anderen Staats.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +PCT -> [[PCT-Vertrag]]
pct/hinterlegung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)