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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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pct:gebuehrenverzeichnis_erhalt_und_ueberweisung_von_gebuehren
Gebührenverzeichnis; Erhalt und Überweisung von Gebühren
Regel 96 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt das Gebührenverzeichnis sowie den Erhalt und die Überweisung von Gebühren.
Regel 96.1 PCT → Gebührenverzeichnis
Regelt das Gebührenverzeichnis im Anhang zur Ausführungsordnung.
Regel 96.2 PCT → Überweisung von Gebühren
Regelt die Mitteilung über den Erhalt von Gebühren und die Überweisung von Gebühren.
siehe auch
PCT, Teil F → Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags
Behandelt die Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln.
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