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pct:ergebnisse_nationaler_pruefungen_durch_ausgewaehlte_aemter

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pct:ergebnisse_nationaler_pruefungen_durch_ausgewaehlte_aemter [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +======  Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter ======
  
 +<note>
 +**Art. 42 PCT**
 +
 +Ein ausgewähltes Amt, das den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erhält, kann nicht verlangen, daß der Anmelder Kopien oder Auskünfte über den Inhalt von Unterlagen zur Verfügung stellt, die sich auf die Prüfung der gleichen internationalen Anmeldung durch ein anderes ausgewähltes Amt beziehen.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +PCT -> [[PCT-Vertrag]]
pct/ergebnisse_nationaler_pruefungen_durch_ausgewaehlte_aemter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)