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Patentanwalt
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pct:einreichung_der_antwort
Einreichung der Antwort
Regel 66.3(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einreichung der Antwort an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 66.3 Antwort auf die Aufforderung zur Stellungnahme
Jede Antwort ist unmittelbar an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zu richten.
siehe auch
Regel 66.3 PCT → Förmliche Stellungnahme gegenüber der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Beschreibt die förmliche Stellungnahme gegenüber der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.
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