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pct:durchfuehrung_der_mitteilung_durch_das_internationale_buero
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Regel 61.2(a) PCT
Durchführung der Mitteilung durch das Internationale Büro
Regel 61.2(a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Durchführung der Mitteilung durch das Internationale Büro.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 61.2 Antrag auf vorzeitige Übermittlung
Die in Artikel 31 Absatz 7 vorgesehene Mitteilung wird durch das Internationale Büro vorgenommen.
siehe auch
Regel 61.2 PCT → Mitteilung an die ausgewählten Ämter
Regelt die Mitteilung an die ausgewählten Ämter.
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