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+======  Die Ausführungsordnung ======
+<note>
+**Art. 58 (1) PCT**
+Die diesem Vertrag beigefügte Ausführungsordnung enthält Regeln über:
+i) Fragen, hinsichtlich derer der Vertrag ausdrücklich auf die Ausführungsordnung verweist oder ausdrücklich vorsieht, daß sie vorgeschrieben sind oder vorgeschrieben werden,
+ii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren,
+iii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckmäßig sind.
+</note>
+<note>
+**Art. 58 (2) PCT**
+a) Die Versammlung kann die Ausführungsordnung ändern.
+b) Vorbehaltlich des Absatzes 3 erfordern Änderungen eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
+</note>
+<note>
+**Art. 58 (3) PCT**
+a) Die Ausführungsordnung bestimmt Regeln,
+i) die nur durch einstimmigen Beschluß geändert werden können oder
+ii) die nur geändert werden können, wenn kein Vertragsstaat dagegen stimmt, dessen nationales Amt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist, und – falls die Aufgaben einer solchen Behörde durch eine zwischenstaatliche Organisation wahrgenommen werden – wenn der dieser Organisation angehörende Vertragsstaat, der zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten in dem zuständigen Organ der Organisation ermächtigt worden ist, nicht dagegen stimmt.
+b) Der künftige Ausschluß einer solchen Regel von dem betreffenden Erfordernis bedarf der Einhaltung der hierfür in Buchstabe a Ziffer i oder Buchstabe a Ziffer ii jeweils vorgesehenen Bedingungen.
+c) Die künftige Unterwerfung einer Regel unter das eine oder andere in Buchstabe a genannte Erfordernis bedarf einstimmiger Zustimmung.
+</note>
+<note>
+**Art. 58 (4) PCT**
+ Die Ausführungsordnung sieht den Erlaß von Verwaltungsvorschriften durch den Generaldirektor unter Aufsicht der Versammlung vor.
+</note>
+<note>
+**Art. 58 (5) PCT**
+Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Vertrags den Vorrang.
+</note>
+===== siehe auch =====
+PCT -> [[PCT-Vertrag]]

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