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— | pct:der_antrag [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Der Antrag ====== | ||
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+ | **Art. 4 (1) PCT** | ||
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+ | Der Antrag hat zu enthalten: | ||
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+ | i) ein Gesuch auf Behandlung der internationalen Anmeldung nach diesem Vertrag; | ||
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+ | ii) die Bestimmung des Vertragsstaats oder der Vertragsstaaten, | ||
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+ | iii) den Namen des Anmelders und (soweit vorhanden) des Anwalts sowie andere diese Personen betreffende vorgeschriebene Angaben; | ||
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+ | iv) die Bezeichnung der Erfindung; | ||
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+ | v) den Namen des Erfinders und andere den Erfinder betreffende vorgeschriebene Angaben, wenn das nationale Recht mindestens eines Bestimmungsstaats verlangt, daß diese Angaben im Zeitpunkt der nationalen Anmeldung eingereicht werden. In anderen Fällen können die genannten Angaben entweder in dem Antrag oder in besonderen Mitteilungen gemacht werden, die an jedes Bestimmungsamt zu richten sind, dessen nationales Recht die genannten Angaben verlangt, jedoch gestattet, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt als dem Zeitpunkt der nationalen Anmeldung eingereicht werden. | ||
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+ | **Art. 4 (2) PCT** | ||
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+ | Für jede Bestimmung ist die vorgeschriebene Gebühr innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu zahlen. | ||
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+ | **Art. 4 (3) PCT** | ||
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+ | Die Bestimmung bedeutet, daß das Schutzbegehren auf die Erteilung eines Patents in dem oder für den Bestimmungsstaat gerichtet ist, sofern der Anmelder nicht eine andere Schutzart nach Artikel 43 begehrt. Für die Anwendung dieses Absatzes gilt Artikel 2 Ziffer ii nicht. | ||
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+ | **Art. 4 (4) PCT** | ||
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+ | Fehlt in dem Antrag der Name des Erfinders oder andere den Erfinder betreffende Angaben, so hat dies keine Folgen für Bestimmungsstaaten, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | PCT -> [[PCT-Vertrag]] |
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