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pct:bestimmungsamt

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pct:bestimmungsamt [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Bestimmungsamt ======
 +
 +Im Sinne dieses [[PCT|Vertrags]] und der [[Ausführungsordnung]] und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird bedeutet "Bestimmungsamt" das nationale Amt des Staates, den der Anmelder nach Kapitel I dieses Vertrags bestimmt hat, oder das für diesen Staat handelnde nationale Amt.''(A 2 xiii PCT)
  
pct/bestimmungsamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)