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pct:aussetzung_der_nationalen_pruefung_und_des_sonstigen_verfahrens

finanzcheck24.de

Aussetzung der nationalen Prüfung und des sonstigen Verfahrens

Art. 40 (1) PCT

Ist ein Vertragsstaat vor dem Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritätsdatum als ausgewählter Staat benannt worden, so ist Artikel 23 auf einen solchen Staat nicht anwendbar; das nationale Amt dieses Staats oder das für diesen Staat handelnde Amt darf die internationale Anmeldung vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht vor dem Ablauf der nach Artikel 39 maßgeblichen Frist prüfen oder bearbeiten.

Art. 40 (2) PCT

Unbeschadet des Absatzes 1 kann auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders jedes ausgewählte Amt die Prüfung und Bearbeitung der internationalen Anmeldung jederzeit aufnehmen.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/aussetzung_der_nationalen_pruefung_und_des_sonstigen_verfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)