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pct:ausgewaehltes_amt

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pct:ausgewaehltes_amt [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Ausgewähltes Amt ======
 +
 +''Im Sinne dieses [[PCT|Vertrags]] und der [[Ausführungsordnung]] und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird bedeutet "ausgewähltes Amt" das nationale Amt des Staates, den der Anmelder nach Kapitel II dieses Vertrags ausgewählt hat, oder das für diesen Staat handelnde nationale Amt;''(A 2 xiv PCT)
  
pct/ausgewaehltes_amt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)