Die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Durchführung des PCT-Vertrags, der die internationale Patentanmeldung erleichtert. Die Ausführungsordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Einreichung, Bearbeitung und Veröffentlichung internationaler Patentanmeldungen sowie über die internationale Recherche und vorläufige Prüfung. Sie legt auch die Anforderungen an die Form und den Inhalt von Anmeldungen fest und regelt die Gebührenstruktur.

PCT, Teil A (Regel 1.1–2.4) → Einleitende Regeln
Dieser Teil enthält allgemeine Bestimmungen zur Auslegung und Anwendung der Ausführungsordnung, einschließlich der Definition von Abkürzungen und der Auslegung bestimmter Bezeichnungen.

PCT, Teil B (Regel 3.1–52.1) → Regeln zu Kapitel I des Vertrags
Dieser Teil behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts des Antrags, der Beschreibung, der Ansprüche, der Zeichnungen und der Zusammenfassung.

PCT, Teil C (Regel 53.1–78.3) → Regeln zu Kapitel II des Vertrags
Dieser Teil behandelt die internationale vorläufige Prüfung und die Anforderungen an den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung.

PCT, Teil D (Regel 79.1–83.2) → Regeln zu Kapitel III des Vertrags
Dieser Teil behandelt die Zeitrechnung und die Berechnung von Fristen im Rahmen des PCT-Verfahrens.

PCT, Teil E (Regel 84.1–89.3) → Regeln zu Kapitel V des Vertrags
Dieser Teil behandelt die Kosten der Delegationen und das Verfahren bei fehlendem Quorum in der Versammlung.

PCT, Teil F (Regel 89bis.1–96.2) → Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags
Dieser Teil behandelt die Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln.

→ Internationales Patentrecht
Umfasst rechtliche Rahmenbedingungen und Abkommen, die den Schutz von Patenten über nationale Grenzen hinweg regeln.