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pct:angaben_ueber_den_anmelder
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Regel 53.4 PCT
Angaben über den Anmelder
Regel 53.4 der Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Angaben über den Anmelder im Antrag.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil C: Regeln zu Kapitel II des Vertrags → Regel 53.4 Anmelder Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4
Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzuwenden; Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Regel 53 PCT → Der Antrag
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.
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