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pct:akteneinsicht_nach_internationaler_veroeffentlichung_bei_der_internationalen_recherchenbehoerde
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Regel 94.1ter b) PCT
Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung bei der Internationalen Recherchenbehörde
Regel 94.1ter b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung bei der Internationalen Recherchenbehörde.
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) → Ausführungsordnung → Teil F: Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags → Regel 94.1ter Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung bei der Internationalen Recherchenbehörde
Vorbehaltlich des Absatzes c kann die Internationale Recherchenbehörde nach der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung jedermann auf Antrag Einsicht in alle in ihrer Akte befindlichen Schriftstücke gewähren. Die Ausstellung von Kopien von Schriftstücken kann von der Erstattung der entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
siehe auch
Regel 94.1ter PCT → Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde
Regelt die Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.
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