Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Abschließende Recherche ======
+Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT:
+Mit dem Inkrafttreten der neuen Regel
+.1ter und der geänderten Regel
+.2 f) PCT am 1. Juli 2014 verbessert
+das Europäische Patentamt (EPA)
+als mit der internationalen vorläufigen
+Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)
+seine Praxis nach Kapitel II PCT. Gemäß
+diesen Bestimmungen führt jede
+IPEA eine sogenannte abschließende
+Recherche durch, um Stand der Technik
+zu ermitteln, der nach dem Tag, an
+dem der internationale Recherchenbericht
+erstellt wurde, veröffentlicht oder
+der Behörde zugänglich gemacht wurde.
+Die Einführung der abschließenden
+Recherche erhöht somit den Wert des
+Verfahrens für die internationale vorläufige
+Prüfung vor dem EPA als IPEA.
+==== Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT ====
+Das EPA als IPEA führt künftig zu
+Beginn von Verfahren nach Kapitel II
+PCT grundsätzlich eine abschließende
+Recherche durch. Ein spezifischer Antrag
+des Anmelders ist nicht erforderlich,
+die neue Dienstleistung ist Verfahrensbestandteil.
+Die abschließende Recherche dient
+insbesondere dazu, Zwischenliteratur
+zu ermitteln, die seit der Durchführung
+der internationalen Recherche veröffentlicht
+wurde und bei einem etwaigen
+Eintritt der Anmeldung in die regionale
+Phase vor dem EPA nach Artikel 54 (3)
+EPÜ relevant werden könnte. Ferner
+deckt sie Dokumente des Stands der
+Technik ab, die in nationalen Verfahren
+zur Anmeldung angeführt wurden und
+dem EPA als IPEA zugänglich gemacht
+wurden.
+Die abschließende Recherche geht
+nicht über den von der Internationalen
+Recherchenbehörde (ISA) recherchierten
+Gegenstand hinaus. Sie wird für alle
+internationalen Anmeldungen durchgeführt,
+die Gegenstand einer Prüfung
+nach Kapitel II PCT sind, es sei denn,
+das EPA als IPEA ist der Auffassung,
+dass keine sinnvolle Recherche möglich
+ist. Das EPA als IPEA wird insbesondere
+dann keine abschließende
+Recherche durchführen, wenn das EPA
+als ISA keinen schriftlichen Nachweis
+des relevanten Stands der Technik
+anführen würde (z. B. bei "notorischem
+Fachwissen" im Bereich computerimplementierter
+Erfindungen), weil eine
+Recherche in diesem Fall nicht sinnvoll
+wäre. Ebenso wenig wird eine abschließende
+Recherche für Gegenstände
+vorgenommen, die von der internationalen
+vorläufigen Prüfung ausgeschlossen
+sind (Artikel 34 (4) PCT).
+Die abschließende Recherche wird
+in der Regel für alle Ansprüche durchgeführt,
+die die Grundlage für das Verfahren
+nach Kapitel II PCT bilden.
+Kommt das EPA als IPEA zu dem
+Schluss, dass die internationale Anmeldung
+nicht den Anforderungen an die
+Einheitlichkeit der Erfindung entspricht,
+so fordert es den Anmelder zunächst
+auf, entweder die Ansprüche einzuschränken
+oder zusätzliche Gebühren
+zu entrichten (Artikel 34 (3) PCT). Die
+abschließende Recherche wird dann für
+alle Erfindungen durchgeführt, für die
+zusätzliche Gebühren entrichtet wurden.
+Wenn die internationale Anmeldung
+geändert wurde und die Grundlage für
+die Änderungen nicht gemäß den Regeln
+.5 b) und 66.8 PCT in einem
+Begleitschreiben ausreichend dargelegt
+wurde oder die Änderungen über den
+Offenbarungsgehalt der ursprünglich
+eingereichten internationalen Anmeldung
+hinausgehen, beschränkt das
+EPA als IPEA die abschließende Recherche
+auf den Umfang der Ansprüche,
+auf denen der internationale vorläufige
+Prüfungsbericht (IPER) basiert.
+Werden bei der abschließenden
+Recherche relevante Dokumente nach
+Regel 64.1 PCT gefunden, die Anlass
+zu Einwänden insbesondere hinsichtlich
+Neuheit und erfinderischer Tätigkeit
+geben, erlässt das EPA als IPEA einen
+zweiten schriftlichen Bescheid oder
+führt eine telefonische Rücksprache
+gemäß der in der Mitteilung des Europäischen
+Patentamts vom 31. August
+(ABl. EPA 2011, 532) dargelegten
+Praxis.
+In unter Nr. 2.2 der Mitteilung genannten
+Fällen, in denen der Anmelder keine
+sachliche Erwiderung auf den vom EPA
+als ISA erstellten schriftlichen Bescheid
+oder auf den vom EPA als IPEA erstellten
+ersten schriftlichen Bescheid einreicht,
+wird ein zweiter schriftlicher Bescheid
+nur dann erstellt, wenn die abschließende
+Recherche neuen relevanten
+Stand der Technik ergibt; andernfalls
+ergeht direkt der IPER.
+Bei der abschließenden Recherche
+ermittelte relevante Dokumente werden
+im IPER angegeben, sofern sie nicht
+aufgrund von Änderungen oder Argumenten
+irrelevant geworden sind, die in
+Erwiderung auf den schriftlichen Bescheid
+eingereicht wurden.
+Werden bei der abschließenden
+Recherche nur Dokumente der Zwischenliteratur
+(P) oder potenziell kollidierende
+Anmeldungen (E) gefunden
+und bestehen keine weiteren Einwände,
+so ergeht nur dann ein zweiter schriftlicher
+Bescheid, wenn die Dokumente in
+der regionalen Phase vor dem EPA zu
+Einwänden nach Artikel 54 (3) EPÜ
+führen würden. Andernfalls wird ein
+IPER erstellt.
+===== siehe auch =====

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge