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patentrecht:zwangslizenzverfahren

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Zwangslizenzverfahren

siehe auch

PatG, Abschnitt 5.2 → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
Regeln das Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren, bei denen durch Klage gegen den eingetragenen Patentinhaber oder Lizenznehmer vorgegangen wird.

patentrecht/zwangslizenzverfahren.txt · Zuletzt geändert: von mfreund