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patentrecht:zustellungen_im_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht

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 +====== Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ======
 +
 +<note>
 +**§ 127 (2) PatG**
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 +Für Zustellungen im Verfahren vor dem [[Bundespatentgericht]] gelten die [[Verfahrensrecht:Zustellung|Vorschriften der Zivilprozessordnung]].      
 +</note>
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 +§ 173 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Aushändigung des Schriftstücks im Gericht]] \\
 +§ 5 VwZG, § 174 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis]] \\
 +§ 175 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenem Brief]] 
 +§ 176 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde]] (Zustellungsauftrag) 
 +
 +§ 183, 184 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Zustellung ins Ausland]] \\
 +§ 185 ff. ZPO -> [[Verfahrensrecht:Öffentliche Zustellung]]  \\
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 +
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 +
 +Die mit Wirkung vom 1. Juni 2004 geänderte Patentverordnung (PatV) enthält keine Bestimmungen mehr für den Fall der Anmeldermehrheit. Stattdessen sieht seit diesem Zeitpunkt die geänderte DPMAV in § 14 Abs. 1 vor, dass für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung mehrerer Personen ohne gemeinsamen Vertreter anzugeben ist, wer für alle Beteiligten als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist. Diese Erklärung ist von allen Anmeldern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die zuerst genannte Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt.((BPatG, Jahresbericht 2005; m.V.a. BPatG, Beschl. v. 30.03.2005 – 20 W (pat) 24/05.))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 127 ff ZPO -> [[Zustellung]]
 +
  
patentrecht/zustellungen_im_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1