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--- patentrecht:zustellung_im_beschwerdeverfahren [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:zustellung_im_beschwerdeverfahren [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Zustellung im Beschwerdeverfahren ======
+<note>
+**§ 73 (2) S. 3 PatG**
+Die [[Beschwerde]] und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
+</note>
+§ 73 (1) PatG -> [[Beschwerde]] \\
+§ 73 (2) S. 1 PatG -> [[Beschwerdefrist]] \\
+§ 73 (2) S. 2 PatG -> [[Abschriften der Beschwerdeschrift]]  \\
+===== siehe auch =====
+§§ 73 bis 80 PatG -> [[Beschwerdeverfahren]] \\
+§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\