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patentrecht:zustellung_des_berufungsurteils

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Zustellung des Berufungsurteils

§ 120 (3) PatG

Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt.

siehe auch

patentrecht/zustellung_des_berufungsurteils.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1