Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
patentrecht:zustaendigkeit_der_landgerichte_fuer_patentstreitsachen
Zuständigkeit der Landgerichte für Patentstreitsachen
§ 143 (1) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt die ausschließliche Zuständigkeit der Zivilkammern der Landgerichte für Patentstreitsachen.
§ 143 (1) PatG
Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz [→ Patentgesetz] geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
siehe auch
§ 143 PatG → Patentstreitsachen
Regelt die Zuständigkeit und Verfahrensweise bei Patentstreitsachen.
patentrecht/zustaendigkeit_der_landgerichte_fuer_patentstreitsachen.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
