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+ | ====== Zusammenschau mehrerer Druckschriften ====== | ||
+ | Für den Fall, dass eine Zusammenschau von vorveröffentlichten Druckschriften zum | ||
+ | Anmeldungsgegenstand führen würde, ist zu prüfen, ob sich hierfür tatsächlich eine Anregung aus dem Stand der Technik ergibt. Ansonsten liegt eine unzulässige [[rückschauende Betrachtung]] vor.((BPatG Beschl. v. 18.02.2003, 34 W (pat) 19/02)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]] |
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