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patentrecht:zusammenschau_mehrerer_druckschriften

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patentrecht:zusammenschau_mehrerer_druckschriften [2021/07/29 08:43] (aktuell)
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 +====== Zusammenschau mehrerer Druckschriften ======
  
 +Für den Fall, dass eine Zusammenschau von vorveröffentlichten Druckschriften zum
 +Anmeldungsgegenstand führen würde, ist zu prüfen, ob sich hierfür tatsächlich eine Anregung aus dem Stand der Technik ergibt. Ansonsten liegt eine unzulässige [[rückschauende Betrachtung]] vor.((BPatG Beschl. v. 18.02.2003, 34 W (pat) 19/02))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]]
patentrecht/zusammenschau_mehrerer_druckschriften.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/29 08:43 von mfreund