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patentrecht:zurueckverweisung_an_das_bundespatentgericht
Zurückverweisung an das Bundespatentgericht
119 (3) PatG
Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.
siehe auch
patentrecht/zurueckverweisung_an_das_bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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