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patentrecht:zulassung_der_rechtsbeschwerde
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§ 100 (2) PatG
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 100 (2) des Patentgesetzes (PatG) bestimmt die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 1: Rechtsbeschwerdeverfahren → § 100 → Abs. 2
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
§ 100 (3) PatG → Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da es sich vorliegend um einen Fall bloßer Rechtsanwendung ohne weitergehende Auslegungsfragen handelt.1)
siehe auch
§ 100 PatG → Rechtsbeschwerde
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof möglich ist.
1)
BPatG, 3. Senat, Beschluss vom 2. April 2026 – 3 Ni 10/22 / KoF 4/25
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