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Patentanwalt
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patentrecht:zugrunde_liegendes_problem_der_erfindung
Zugrunde liegendes Problem der Erfindung
§ 10 der Patentverordnung (PatV) legt fest, welche Informationen in der Beschreibung einer Erfindung enthalten sein müssen, um die Erfindung ausreichend darzustellen.
Patentverordnung (PatV) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 10 Beschreibung → Abs. 2
Ferner sind anzugeben: das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;
siehe auch
§ 10 PatV → Beschreibung der Erfindung
Legt fest, welche Informationen in der Beschreibung einer Erfindung enthalten sein müssen, um die Erfindung ausreichend darzustellen.
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