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patentrecht:zugrunde_liegendes_problem_der_erfindung

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Zugrunde liegendes Problem der Erfindung

§ 10 (2) Nr. 3 PatV

Ferner sind anzugeben: das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder für ihre nähere inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;

siehe auch

patentrecht/zugrunde_liegendes_problem_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 08:52 von mfreund