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--- patentrecht:zeitrahmen_fuer_den_erlass_des_gerichtlichen_hinweises [2022/10/28 07:35] – angelegt mfreund
+++ patentrecht:zeitrahmen_fuer_den_erlass_des_gerichtlichen_hinweises [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Zeitrahmen für den Erlass des gerichtlichen Hinweises ======
+<note>
+**§ 83 (1) S. 2 PatG**
+Dieser Hinweis [§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]] soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]